Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Verträge zwischen der WORTWELT Übersetzungsagentur e.K. (nachfolgend: Verwender) und deren Kunden erfolgen nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Kunden sind nur Unternehmer i.S.d. BGBs.
(2) Von diesen Bedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, werden selbst bei Kenntnis des Verwenders nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diesen wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Erteilte Aufträge des Kunden sind verbindlich.
(2) Der Verwender ist berechtigt, den Auftrag innerhalb von sieben Kalendertagen anzunehmen. Der Verwender ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen.
(3) Der Verwender ist berechtigt, seine vertraglich geschuldete Leistung durch Dritte erbringen zu lassen oder sich der Hilfe Dritter zu bedienen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durchgeführt.
(2) Der Kunde erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.
(3) Der Verwender ist verpflichtet alle Informationen, die vom Kunden zur Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellt werden, vertraulich zu behandeln.

§ 4 Vergütung

(1) Die Leistungen des Verwenders sind zu vergüten. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den individuellen vertraglichen Vereinbarungen.
(2) Ist eine Vergütung nicht gesondert vereinbart, schuldet der Kunde eine Vergütung von 55,00 € pro Stunde. Die Abrechnung erfolgt pro angefangene 5 Minuten.
(3) Die vereinbarte Vergütung gemäß Abs. 1 und 2 gilt auch für Fahrt-, Reise- und Wartezeiten.
(4) Spesen und notwenige Auslagen sind gesondert zu vergüten.
(5) Aufwendungen für amtliche Beglaubigungen sind gesondert zu vergüten.
(6) Der Kunde schuldet zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer.
(7) Der Verwender ist berechtigt, jederzeit einen Vorschuss in angemessener Höhe zu verlangen.

§ 5 Fälligkeit, Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Rechnungen des Verwenders sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Der Kunde kann nur gegen Forderungen des Verwenders aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn der Anspruch gegen den Verwender unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat den Verwender rechtzeitig über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Kunde dem Verwender einen Korrekturabzug zu überlassen.
(2) Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Kunde dem Verwender unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen (Glossare, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, etc.)
(3) Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen nicht zu Lasten des Verwenders.

§ 7 Urheberrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verwender behält sich das Eigentum an seiner Leistung, bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der Kunde ist zur Nutzung der Leistung des Verwenders erst nach vollständiger Bezahlung berechtigt.

§ 8 Kostenvoranschlag

(1) Kostenvoranschläge des Verwenders sind unverbindlich.
(2) Ist dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde gelegt worden und ergibt sich, dass der Vertrag nicht ohne wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages durchführbar ist, so hat der Verwender dem Kunden unverzüglich Anzeige zu machen.

§ 9 Kündigung

(1) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen zu kündigen.
(2) Kündigt der Künde, so ist der Verwender berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch das anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Verwender 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
(3) Kündigt der Kunde wegen Überschreitung des Kostenvoranschlages, kann der Verwender einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.

§ 10 Wettbewerbsverbot

(1) Bedient sich der Verwender zur Erbringung seiner Leistung der Hilfe Dritter, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Dritten.
(2) Dem Kunden ist es untersagt, solange er sich in vertraglichen Beziehungen zum Verwender befindet mit dem Dritten in direkten Kontakt zu treten. Für den Fall der Zuwiderhandlung schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Auftragswertes.

§ 11 Haftungsbeschränkung und –freistellung

(1) Die Haftung des Verwenders für eine leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung des Verwenders für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Den Kunden trifft ein Selbstbehalt in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme (netto).
(3) Die Haftung des Verwenders für nicht vorhersehbare mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(4) Der Ausschluss und die Begrenzung der Haftung gelten auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders
(5) Der vorstehende Ausschluss und die Begrenzung der Haftung des Verwenders gelten nicht bei Schädigungen aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, sowie bei grobem Verschulden des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(6) Der Verwender ist für die Inhalte (Texte, Bilder, Graphiken, Logos, etc.), die der Kunde zur Verfügung stellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Verwender nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
(7) Der Kunde stellt den Verwender von allen Nachteilen frei, die ihm durch Dritte wegen schädigender Handlungen oder möglicher Rechtsverstöße des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

Stand: Januar 2018